Montag, 1. November 2010

Der Verfassungskreislauf

Die Arbeitsteilung im Staat soll nach Platon sich an der Seele orientieren. Er unterscheidet den Nährstand (Produktivität), den Wehrstand (Destruktivität) und Lehrstand (Genialität), also Arbeit Gewalt Kunst, Bildung Politik Religion, oder Erziehung Liebe und Philosophie. Der Mut des Wehrstandes soll die Triebhaftigkeit des Nährstandes zügeln, jedoch werden beide von der Vernunft des Lehrstandes geleitet.

Da Platon nach dem ochlokratischen Urteil gegen Sokrates nicht viel von Demokratien hielt, favorisierte Aristoteles jene um so mehr. Für diesen Hort der Freiheit definierte er drei Bedingungen: Autochthonie (Liebe + Gemeinschaft), Autonomie (Freiheit) und Autarkie oder Selbstvölkisch statt Fremdvölkisch, Selbstbeherrscht statt Fremdbeherrscht und Selbstversorgend statt Fremdabhängig.

Die Herrschaft selbst wird von Platon, wie auch später bei Aristoteles und Polybios, als Kreislauf der Verfassungen beschrieben. Auf die Monarchie folgt die Aristokratie, und auf ihr die Demokratie. Das System ist allerdings im verfeinerten Zustand in der Lage, die Verfassungen der Eigennützigen zu beschreiben: Tyrannis, Oligarchie und Ochlokratie. Der Grund für das Umschlagen der Gemeinnützigen Verfassungen in Eigennützige, liegt wohl in der Tatsache des Amtes zu finden, da die Personalien eines Amtes austauschbar sind. Der Amtsinhaber soll und muß daher stets auf Machterhalt bedacht sein, auch wenn er noch so Gemeinnützig sei, jedoch ist seine Volksliebende Gesinnung ohne dieses Amt nichts wert. Weiter ist der Verfassungskreislauf beschreibbar als Herrschaft des Besten, der Besten und der Durchschnittlichen. Monarch und Tyrann sind sehr wohl beide die Besten, ebenso sind Aristokraten und Oligarchen die Besten, denn es macht keinen Sinn einen Oligarchen seine Qualitäten abzusprechen. Er hat die größte Befähigung, über Leichen gehend, sich auf Kosten der Anderen zu bereichern, nur der Adel – Edele – Aristokrat nutzt sein Können zum Wohl des Volkes. Der Ochlokrat bereichert sich zwar ebenso, ist hierbei aber weniger geschickt als Tyrann und Oligarch, da seine Fähigkeiten dem Durchschnitt zugeordnet sind.

Im Begriff der Vernunft ist Ich definiert als Einheit von Allgemeinheit und der Besonderung in Gegenstände, und das allgemeine Selbstbewußtsein ist Volk in den Volksgenossen besondert, daher ist der Einzelmensch Einheit beider, also besonderer Volksgenosse und ganzes Volk. Da Völker keine Transportwerkzeuge sind, in denen Menschen hinein und herausgenommen werden können, auch keine Rohstoffe, im Sinne, daß Menschen Teile hiervon wären, sondern Geist sind, ist auch der Herrscher wie jeder Einzelne bereits das ganze Volk. Dies ist sein Allgemeines Moment, welches sich in diesen Einzelnen besondert, und daher ist ein Monarch Volk und Amt zugleich, bzw. Volks- und Amtliebend. Gerät dies aus dem Gleichgewicht, und jede Besonderung ist der Begriff des Bösen, dann schwindet die Volksliebe und die Amtsliebe allein wandelt den Monarchen in den Tyrann, den Aristokraten in den Oligarchen und den Laokraten in den Ochlokraten.

Aus der Wandlung der Monarchie in eine Tyrannis entsteht die Forderung die Macht zu teilen und eine Aristokratenherrschaft zu etablieren. Wandelt sich jene in Oligarchie, ruft das Volk nach eigener Macht, daher Demokratie oder besser gesagt, Laokratie. Wenn diese nun auch zur Ochlokratie verkommt, wird wieder die Forderung nach dem Besten Volksliebenden laut, und in der Monarchie schließt sich der Verfassungskreislauf.

Nach Polybios ist der Verfassungskreislauf bei den Römern durch eine stabile Mischverfassung ersetzt worden. In diesen ist das Konsulat Träger des monarchischen Prinzips, der Senat die Aristokratie und die römischen Bürger Träger der Demokratie. Die Regierungsformen sind bei näherer Sicht Verhältnisse, da schon die athenische Demokratie sich nur auf die Freien bezog, und jene im Bezug zu den Sklaven daher vielmehr als Aristokraten – oder besser dank des Standes – Oligarchen seien.
Gewaltenteilung ist herrschaftliche Arbeitsteilung, denn Herrschaft verlangt zunächst vom Herrscher jeden Knecht für jede Handlung einen Befehl zu erteilen. Dieses unmögliche Vorhaben wird durch Gesetzherstellung ersetzt, muß allerdings kontrolliert und mit Gewalt (Exekutive) durchgesetzt werden.
Das mittelalterliche Lehnswesen ist eine Form der Arbeitsteilung, in dem die Grafen selbstständig ihr vom König übergebenes Lehen regieren. Die gräflichen Beamten bildeten daher einen aristokratischen Stand zum Monarchen, aber begannen auch zugleich die Zentralmacht des Königs anzugreifen, und Stück für Stück dessen Macht zu untergraben, bzw. gegen das Allgemeine für ihr Amt zu regieren. So entstand eine fürstliche Oligarchie welche das Heilige Römische Reich deutscher Nation Jahrhunderte lang lähmte.
Im modernen Staat bildet das Volk das Demokratische Element, welche ihren Klassenvertreter im Parlament, ihren Aristokraten, wählen. Das Staatsoberhaupt, der Monarch, ernennt und entläßt die Regierung, welche die vom Parlament erlassenen Gesetze kontrolliert und durchsetzt. Hier kann eine Oligarchierung des Parlaments einsetzen, sobald die einstigen Klassenparteien zum Amtsliebenden Selbstzweck als Volksparteien mutieren. Im schlimmsten Fall, wenn nicht das Staatsoberhaupt, sondern das Parlament die Regierung wählt, verfestigt sich die Macht der Parteien trotz aller Gewaltenteilung im Parlament und Regierung. Trotz aller Beteuerungen, stets gegen Diktatur zu sein, sitzt die Partei in sämtlichen Ämtern, des Parlaments und der Regierung, und nebenbei bemerkt, beruft diese die „unabhängige“ Richterschaft zum Amt.
Gänzlich abwegig ist die Diskreditierung des Populismus. Dieser ist ein Grundpfeiler der Demokratie, und man gewinnt mehr Wählerstimmen mit einen flotten Spruch als mit komplizierten Abhandlungen. Wer blühende Landschaften verspricht gewinnt mehr Stimmenanteile als Warner vor einem 1:1 Wechselkurs, welcher DDR Schulden in unermeßliche Höhen trieb. Anders als die BRD ist die Parteienherrschaft in der EU strukturiert. Hier nominiert die Parteioligarchie über den Europäischen Rat den Regierungschef (Kommissionspräsident), den das Parlament der EU Tyrannis nur noch abzunicken hat.
Wahlen, Ernennungen und Testamente gliedern sich in die Elemente des Kandidaten, des Wählers und der abgegebenen Stimme. Neben dieser eigentlichen Wahl wird aber Kandidat, Wähler und Stimme auch gewählt. Der Kandidat muß nominiert werden, ein Wahlgegenstand, wie der Lissabon Vertrag oder die EU-Verfassung, steht nur in bestimmten Gebieten zur Wahl. Der Wähler wird bereits durch die Wahlberechtigung, dem Wahlalter oder dem Klassenwahlrecht ausgewählt, und selbstverständlich ordentlich durch Presse und Medien beeinflußt. Die Auswahl der Stimme erfolgt durch die bekannte 5% Klausel, Annullierungen, oder Wahlwiederholungen, da nicht jedes Wahlergebnis den Demokraten genehm ist. Bekanntlich mußte Irland mehrmals wählen gehen bis das Ergebnis stimmte, und sobald dieses erreicht war, soll selbstverständlich keine weitere Wahl stattfinden. Es ist daher derjenige der Mächtigere, welcher mit seiner Stimme die Wahlelemente: (Wahlgegenstand, Wähler und Wählerstimme) auswählt und bestimmt.

Die Staatsformen unterscheiden sich in Freistaat (Republik) und Erbstaat (Dynastie). Im Freistaat wird das Amt des Staatsoberhauptes erworben und im Erbstaat ererbt. Während Erbstaaten durch Erbteilung zerstückeln oder bei der Vererbung an einen Nachkommen Machtkämpfe aufleben, können Freistaaten zu Stammes- und Volksstaaten zusammengeschlossen werden. 1920 Gründung von Thüringen aus den Ministaaten, und Anschluß Österreichs.

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